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08.02.2016
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Ein wichtiger Schritt zu mehr Umweltdemokratie

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Ing. Rudolf Legat


Die Aarhus-Konvention (AK) ist ein Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Sie wurde am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus im Rahmen der vierten Pan-Europäischen Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ angenommen. Am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten, umfasst sie derzeit 47 Vertragsparteien, darunter die Europäische Union und alle EU-Mitgliedstaaten.

Inhaltlich steht die Aarhus-Konvention auf drei Säulen:
  1. Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Umwelt.
  2. Beteiligung der Öffentlichkeit bei bestimmten umweltbezogenen Entscheidungen.
  3. Zugang zu Gerichten bzw. Tribunalen in Umweltangelegenheiten.

Die Aarhus-Konvention begründet die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, aktiv Informationen zu beschaffen und der Öffentlichkeit bereitzustellen. Sie ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz einräumt.
Sie enthält u.a. die Verpflichtung der Vertragspartner, schrittweise ein zusammenhängendes, landesweites System von Verzeichnissen oder Registern zur Erfassung der Umweltverschmutzung in Form einer strukturierten, computerunterstützten und öffentlich zugänglichen Datenbank aufzubauen.

Österreich hat die Aarhus-Konvention im Jahr 2005 ratifiziert und ist damit Vertragspartei geworden (BGBl. III Nr. 88/2005 vom 10. Juni 2005). Die Umsetzung und Anwendung der Konvention ist im Wesentlichen auf Basis bereits in Kraft getretener EU-Richtlinien erfolgt, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Umweltinformationen und der Öffentlichkeitsbeteiligung (erste und zweite Säule). Die Implementierung der entsprechenden EU-Richtlinien wurde auf Bundes- und Landesebene durchgeführt.

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Abb. Convention Map - 47 Vertragspartein, darunter die
Europäische Union und alle EU-Mitgliedstaaten.



Ziel der Aarhus-Konvention
Ziel der Aarhus-Konvention ist es, den Umweltschutz und somit die Umwelt- und Lebensqualität zu verbessern und allen gegenwärtigen und zukünftigen Generationen ein Leben in einer intakten Umwelt zu ermöglichen. Das Umweltbewusstsein der Menschen soll durch deren vermehrte Partizipation bei Entscheidungen in Bezug auf die Umwelt gestärkt werden. Für die Bevölkerung soll es leichter werden, sich an umweltrelevanten Belangen zu beteiligen bzw. dafür zu engagieren.

Mehr Umweltdemokratie
Die Aarhus-Konvention bedeutet einen wichtigen Schritt zu mehr Umweltdemokratie in Europa und wird auch von den europäischen NGOs sehr positiv beurteilt.

Die Umsetzung der Aarhus-Konvention und der relevanten EU-Richtlinien soll
  • für die Bevölkerung zu einer weiteren Verbesserung des Informationszugangs im Umweltbereich und damit auch zu mehr Transparenz führen;
  • die bereits bestehenden Mechanismen für die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen und verstärken; und
  • zur Behebung von Defiziten in der Umsetzung von Umweltrecht beitragen.

Arbeitsgruppen zum Zugang zu Umweltinformationen
Task Force on Electronic Information Tools
Die im Jahr 1999 unter österreichischer Vorsitzführung gegründete „Task Force on Electronic Information Tools“ erarbeitete das zukunftsweisende Dokument “Recommendations on the more effective use of electronic information tools to provide public access to environmental information”.

Diese Empfehlungen halten u.a. im Punkt 1 und 13 fest:
1. Formulate and implement national “e-government” strategies for the use of electronic tools to facilitate administrative processes and services, to make public administration more transparent and efficient in providing available environmental information and dealing with requests for such information from the public;

13. Establish one-stop access point(s) for citizen-oriented
environment-related e-government services, with coordinated input from the relevant public authorities and/or linkages to other similar sites;


Die zweite Vertragsstaatenkonferenz verabschiedete 2005 in Almaty die Entscheidung über elektronische Informationswerkzeuge und den Clearinghouse Mechanism (“Decision II/3 on Electronic Information Tools and the Clearinghouse Mechanism”). Das Dokument der Task Force wurde als Annex der Decision II/3 veröffentlicht.

Die Koordinierungsstelle für Umweltinformationen im Umweltbundesamt hatte mit der Gründung der eGovernment Projektgruppe Umweltinformation (PG UI) im Jahre 2007 im Rahmen der Plattform „Digitales Österreich“ einen wichtigen Schritt für die, auch international gesehen, zukunftsweisende Ausrichtung des Themas in Österreich getroffen.

Task Force on Access to Information (TFAI)
Die im Jahr 2011 mit einem Mandat der vierten Vertragsstaatenkonferenz in Chisinau gegründete „Task Force on Access to Information“ (TFAI) führt im Wesentlichen die Aufgaben ihrer Vorgängerorganisation Task Force on Electronic Information Tools fort.  

Ihre Arbeitsschwerpunkte sind:
  • Austausch von Erfahrungen im Hinblick auf die Definition von Umweltinformation, ihrer Qualität und Vergleichbarkeit sowie damit verbundener Kosten.
  • Austausch von Erfahrungen hinsichtlich der Einschränkungen des Umweltinformationszugangs.
  • Erleichterung der Veröffentlichung der vorrangigen Informationsarten wie in der Decision II/3 definiert.
  • Überwachung der Entwicklung des Shared Environmental Information System und neuer ICT Anwendungen.
  • Weiterentwicklung des Aarhus Clearinghouse.

Die Koordinierungsstelle für Umweltinformationen im Umweltbundesamt vertritt Österreich in der TFAI.

Die TFAI hatte bei ihrer ersten Konferenz im Februar 2013 beschlossen, das 2006 verabschiedete Dokument „Draft Guidance for National Nodes of the Clearinghouse Mechanism (ECE/MP.PP/WG.1/2006/5/Add.1)“ zu aktualisieren und zur Umsetzung zu empfehlen.
Im Vorfeld der zweiten Konferenz (TFAI2) im Dezember 2013 wurde seitens Österreich der Fragebogen ECE/MP.PP/WG.1/2007/L.3/Add.1 beantwortet. Dieser Fragebogen belegt den nationalen Stand der Umsetzung der AK.
Am TFAI2 wurde auch das Thema Clearinghouse inhaltlich behandelt: Item 4. The Aarhus Clearinghouse: the role of national nodes in its development.

Im Dokument “Draft Guidance for National Nodes of the Clearinghouse Mechanism” (REVISED DOCUMENT ECE/MP.PP/WG.1/2006/5/ADD.1 ), wird der Aarhus Clearinghouse Mechanism sowie die Rolle der nationalen Clearinghouse Nodes detailliert beschrieben.
Mit der Einrichtung eines solchen National Nodes soll sowohl für die umweltinteressierte Öffentlichkeit als auch für die Fachwelt ein zentral verfügbares, elektronisch vernetztes Informationsangebot neuer Qualität entstehen.

Die Grundlagen dafür sind diese:
  • DECISION II/3 ON ELECTRONIC INFORMATION TOOLS AND THE CLEARING-HOUSE MECHANISM
  • QUESTIONNAIRE TO ASSESS IMPLEMENTATION OF THE RECOMMENDATIONS OF THE MEETING OF THE PARTIES ON ELECTRONIC INFORMATION TOOLS (DECISION II/3)
  • Draft Guidance for National Nodes of the Clearinghouse Mechanism(REVISED DOCUMENT ECE/MP.PP/WG.1/2006/5/ADD.1[1])
  • http://www.unece.org/env/pp/electronictools.html
  • http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/documents/2005/pp/ece/ece.mp.pp.2005.2.add.4.e.pdf
  • http://aarhusclearinghouse.unece.org
  • http://www.unece.org/env/pp/tfai.html
  • http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/a_to_i/2nd_meeting/Docs/Guidelines_NN_rev_Inf.3_clean.doc
  • https://www.ref.gv.at/uploads/media/TF_AI_InputDecisionII_3_questionnaireNov2013.pdf

Die Beiträge Österreichs in der TFAI beschreiben im Wesentlichen die Entwicklung des Themenkomplexes e-Environment auf dem Weg hin zu Open Government im Rahmen der Strategie der Plattform „Digitales Österreich“.

Die Links auf die Präsentationen im Detail:
  • Practical Steps on e-Environment - From e-Government to Open Government - Update 2015 TFAI4 http://www.unece.org/env/pp/aarhus/tfai4.html#/
  • Practical Steps on e-Environment - From e-Government to Open Government - Update 2014 TFAI3 http://www.unece.org/env/pp/aarhus/tfai3.html#/
  • Practical Steps on e-Environment - From e-Government to Open Government (2013) TFAI2 http://www.unece.org/env/pp/aarhus/tfai2.html#/

Im Report des Meetings TFAI3 z.B. hat das Aarhus Sekretariat den Beitrag Österreichs wie folgt zusammengefasst:
http://www.unece.org/env/pp/aarhus/tfai3.html#/
71. The representative of Austria detailed progress in implementing the national e-Government strategy relevant to sharing environmental information. Digital Austria, the federal coordination and strategy committee for e-Government, and Cooperation Open Government Data Austria, a consortium of federal and local government, as well as industry, academia and science, facilitated further developments in that area. A future e-Government Austria Top Priority Programme would further address transparency, freedom of information, big data and other contemporary issues. A national open government data portal had been launched in 2012 and work on the portal was ongoing. Today, environmental information made up 12 per cent of the total information available through the portal. Another Open Data Portal Austria had also been recently launched for civil society. Other positive developments included the functioning of the Digital City Vienna, portal dedicated to drinking water, web-based mapping services and environmental accounting. A new metadata standard had recently been released to support the open government data initiative, where relevance to the INSPIRE Directive was taken into account.

Generell ist anzumerken, dass Österreich in der TFAI vielbeachtete, zukunftsweisende Akzente gesetzt hat.

Die österreichische OGD-Strategie der letzten Jahre hat Vorbildwirkung in der Aarhus Community, wie sich einerseits aus dem Report on the second meeting entnehmen lässt, andererseits auch im Kurzbericht des dritten Meetings wie folgt festgehalten ist:
(b) Underlined the importance of promoting public access to environmental information within E-government and Open Government Data and other initiatives and involving the public in supplying and re-using the data;
Sowie:
In addition, you may wish to read an article about this meeting in the UNECE weekly http://www.unece.org/index.php?id=37986


… “Participants shared recent relevant developments in information and communication technology to improve the interoperability of information systems and data sharing at the national level. Many considered there was a great opportunity to promote public access to environmental information within e-government, open government data, Digital Agenda and other initiatives, as well as involving the public in supplying and reusing environmental  data.” …

Quellen:
Aarhus Informationen auf der Website des Bundesministeriums für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft BMLFUW
Aarhus Informationen auf der Website des Umweltbundesamt
Aarhus Informationen am eGovernment Reference Server
Aarhus Informationen am Unternehmensserviceportal sowie auf Help.gv.at
Aarhus Informationen auf der Website der UNECE
UIG – Kommentar (Ennöckl / Maitz), NWV 2011




von Ing. Rudolf Legat, Mag. Andreas Berthold & Dr. Johannes Mayer

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