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DSGVO – Eine Bilanz

Kommentar von Norbert Amlacher – andréewitch & partner rechtsanwälte GmbH

Im vergangenen Jahr hat sich das Datenschutzrecht in Österreich stark auf die Zulässigkeit von Transfers von personenbezogenen Daten in Drittstaaten außerhalb des EWR (z.B. von der EU in die USA) fokussiert. Hintergrund war eine Entscheidung des EuGH (Schrems II), die von Max Schrems initiiert wurde und dazu geführt hat, dass das bis dahin bestehende Privacy Shield zwischen der EU und USA für ungültig erklärt wurde. Das Privacy Shield wurde bis zu diesem Zeitpunkt von den meisten US-amerikanischen Unternehmen für die rechtskonforme Übermittlung von personenbezogenen Daten herangezogen. Durch den Wegfall dieser Übertragungsgrundlage drohte der Datenfluss zwischen den USA und der EU zum Erliegen zu kommen.

Obwohl es in der DSGVO grundsätzlich auch andere Übertragungsinstrumente gibt, die einen rechtskonformen Drittlanddatentransfer ermöglichen können (z.B. Standardvertragsklauseln), hat der EuGH festgehalten, dass in diesen Fällen grundsätzlich ergänzende Maßnahmen (z.B. vertragliche, technische oder organisatorische Maßnahmen) vom Datenexporteur in der EU zu ergreifen sind, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten. Aktuell sind viele US-Anbieter auf die Standardvertragsklauseln „umgeschwenkt“, wobei in vielen Fällen unklar ist, ob ausreichende ergänzende Maßnahmen getroffen worden sind. Vor diesem Hintergrund besteht angesichts potenziell drakonischer Strafen für viele Unternehmen eine große Rechtsunsicherheit und akuter Handlungsbedarf, um Datentransfers in die USA möglichst rechtssicher zu gestalten und dies auch zu dokumentieren.

Unabhängig davon hat die Europäische Kommission neue Muster für Standardvertragsklauseln erlassen, welche grundsätzlich für Datentransfers in Drittländer verwendet werden können. Doch sind die oben angeführten Risiken im Zusammenhang mit Schrems II allein durch die Verwendung der neuen Standardvertragsklauseln keineswegs vollständig ausgeschlossen, vielmehr müssen die in der EU ansässigen Unternehmen bei Datenübertragungen z.B. in die USA auch bei Verwendung der neuen Standardvertragsklauseln ergänzende Maßnahmen treffen.

Die neuen Standardvertragsklauseln sind darüber hinaus für viele Unternehmen relevant, da diese – sofern man sich auf Standardvertragsklauseln als Übertragungsinstrument berufen möchte – für neu abgeschlossene Verträge seit 27.9.2021 verpflichtend verwendet werden müssen. Für bereits bestehende Alt-Verträge, die sich auf die alten – bislang gültigen – Standardvertragsklauseln stützen, wurde eine Übergangsfrist vereinbart: Die Umstellung auf die neuen Standardvertragsklauseln muss bis spätestens 27.12.2022 erfolgen. Auch hier besteht also ein Handlungsbedarf, wobei man vermuten kann, dass einige Unternehmen diese verpflichtende Umstellung dafür nutzen möchten, um auch die zugrundeliegenden Verträge nachzuverhandeln.

Mann deutet auf eine Glasscheibe vor ihm, die mit Icons versehen ist, die Cybersecurity und Resilienz darstellen.

Cybersecurity und Resilienz der kritischen Infrastruktur

18. Januar 2023
Blackout – eine neue Art von Armageddon? Es ist ein bedrohliches Szenario: Ein totaler Ausfall der Stromversorgung kann den Zusammenbruch der Infrastruktur zur Folge haben. Mobilfunknetze und Internet sind quasi stillgelegt, der öffentliche Verkehr kommt zum Erliegen und die Wirtschaft muss darum kämpfen, operativ zu bleiben.
https://www.adv.at/wp-content/uploads/2023/01/adv-230118-blog-kachel-scaled.jpg 2004 2560 Irmgard Dober https://www.adv.at/wp-content/uploads/2023/01/adv-logo.png Irmgard Dober2023-01-18 14:45:522023-01-19 11:06:38Cybersecurity und Resilienz der kritischen Infrastruktur
Ein junger Mann in der Ausbildung tippt auf einer Tastatur.

Hochwertige Programmier-Grundausbildung gegen den Fachkräftemangel

1. Dezember 2022
Ziel des Projekts „CodeAbility Austria“ ist es, einen Innovationsprozess in der Programmierausbildung in Gang zu setzen, eine digital unterstützte Grund-Programmierausbildung für Studierende auf höchstem Niveau zu etablieren und dabei Einheitlichkeit zu garantieren.
https://www.adv.at/wp-content/uploads/2022/11/adv-221130-blog-kachel-scaled.jpg 2004 2560 Irmgard Dober https://www.adv.at/wp-content/uploads/2023/01/adv-logo.png Irmgard Dober2022-12-01 09:00:202022-12-01 09:18:09Hochwertige Programmier-Grundausbildung gegen den Fachkräftemangel
Silhouetten von Menschen und ein elektronisches Netzwerk, das Hybrid Work darstellt

Hybrid Work ist gekommen um zu bleiben

28. November 2022
Bei der Ausstattung von Videokonferenzräumen ist ein großer Trend hin zu Cloud-basierten Lösungen erkennbar. Es gibt viele Möglichkeiten und die Ausgangslage ist unterschiedlich und reicht von einem komplett neuen Setup bis hin zu einem Upgrade bzw. einer Umrüstung.
https://www.adv.at/wp-content/uploads/2022/11/adv-221128-blog-kachel.jpg 1367 1745 Irmgard Dober https://www.adv.at/wp-content/uploads/2023/01/adv-logo.png Irmgard Dober2022-11-28 11:37:222022-11-29 16:16:13Hybrid Work ist gekommen um zu bleiben
Ein Mann tippt mit dem Finger auf eine Glasscheibe, die die Digitalisierung analoger Dokumente zeigt

Road 2 Digital Austria: Die Digitalisierung unserer Vergangenheit

3. November 2022
Durch die Kreation digitaler Zwillinge können die Inhalte der Publikationen vor ihrer Vernichtung gerettet und ihre Informationen für nachfolgende Generationen bewahrt werden. Und die fortschreitende Digitalisierung von Publikationen wirkt auch als Katalysator für die Demokratisierung des Wissens.
https://www.adv.at/wp-content/uploads/2022/11/adv-221102-box-scaled.jpg 2004 2560 Irmgard Dober https://www.adv.at/wp-content/uploads/2023/01/adv-logo.png Irmgard Dober2022-11-03 08:00:582022-11-29 16:13:21Road 2 Digital Austria: Die Digitalisierung unserer Vergangenheit
Ein Schloss in einem Wappen über einem Mann, der ein Smartphone hält, stellt die NIS2-Verordnung dar

NIS 2.0: einheitliche Anforderungen – individuelle Strategien

13. Oktober 2022
Einen einheitlichen Ansatz zur Umsetzung von NIS 2.0 wird es nicht geben, jedes betroffene Unternehmen muss eine entsprechende Strategie festlegen, die nicht nur die gesetzlichen Anforderungen, sondern auch das Geschäftsrisiko für sich als wesentlichen Treiber für die Umsetzung von Maßnahmen zur Informationssicherheit berücksichtigt.
https://www.adv.at/wp-content/uploads/2022/10/adv-221013-blogkachel.jpg 1367 1745 Irmgard Dober https://www.adv.at/wp-content/uploads/2023/01/adv-logo.png Irmgard Dober2022-10-13 14:00:082022-10-17 13:22:41NIS 2.0: einheitliche Anforderungen – individuelle Strategien
Eine digitale Weltkugel, rund um die Symbole zur IT-Sicherheit kreisen

360-Grad-Blick für nachhaltige IT-Sicherheit

6. Oktober 2022
Ein Produkt oder ein Service zur IT-Sicherheit „von der Stange“ erscheint auf den ersten Blick vielleicht günstiger als der Rundum-Service eines IT-Dienstleisters, doch es kann nicht alle individuellen Anforderungen eines Unternehmens abdecken.
https://www.adv.at/wp-content/uploads/2022/10/adv-221006-blog-cybersec-kachel.jpg 1367 1745 Irmgard Dober https://www.adv.at/wp-content/uploads/2023/01/adv-logo.png Irmgard Dober2022-10-06 11:59:192022-10-06 11:59:19360-Grad-Blick für nachhaltige IT-Sicherheit

Digitales Innovations-Management: Crowd Intelligence für den öffentlichen Sektor

28. September 2022
Eine wirkungsvolle digitale Transformation des öffentlichen Sektors besteht nicht nur aus der reinen Umwandlung analoger Verfahren in digitale Prozesse. Digitale Medien und Werkzeuge ermöglichen wesentlich mehr.
https://www.adv.at/wp-content/uploads/2022/09/adv-220928-blog-kachel-scaled.jpg 2004 2560 Irmgard Dober https://www.adv.at/wp-content/uploads/2023/01/adv-logo.png Irmgard Dober2022-09-28 17:41:572022-10-10 15:57:37Digitales Innovations-Management: Crowd Intelligence für den öffentlichen Sektor

„Innovation Night“: Digitale Innovationen für die Versicherungsbranche

22. September 2022
„Gesellschaftliche Veränderungen finden statt, ob wir es wollen oder nicht. Mit Innovation können wir diesen Prozess begleiten und ihn unter Umständen sogar verändern“, so Gerhard Schuster, CEO von TOGETHER CCA.
https://www.adv.at/wp-content/uploads/2022/09/adv-220921-blog-kachel-scaled.jpg 2004 2560 Irmgard Dober https://www.adv.at/wp-content/uploads/2023/01/adv-logo.png Irmgard Dober2022-09-22 09:00:532022-09-21 16:07:48„Innovation Night“: Digitale Innovationen für die Versicherungsbranche
Ein Mann mit Anzug und Krawatte hält ein Tablet. Auf dem Bild sind Icons zu sehen, die auf Digitalisierung hinweisen. In der Mitte steht das englische Wort Lean

Agilität mittels Lean IT

15. September 2022
Das Positive an Lean IT ist, immer das Gefühl zu haben, für Veränderungen und plötzliche Herausforderungen gut gerüstet zu sein. Man ändert nicht nur die Arbeitsweise, sondern auch die Denkweise.
https://www.adv.at/wp-content/uploads/2022/09/adv-220914-blog-kachel-1-scaled.jpg 2004 2560 Irmgard Dober https://www.adv.at/wp-content/uploads/2023/01/adv-logo.png Irmgard Dober2022-09-15 09:00:372022-10-10 16:00:42Agilität mittels Lean IT
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